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Nutzungsbedingungen

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Informationservice-Konten

Benutzer von Wasserstraßen (im Allgemeinen Schiffer), die bestimmte Kriterien erfüllen (sog. Zielgruppen-Schiffe), sind dazu verpflichtet, sich vor der Abfahrt bei den zuständigen Behörden anzumelden. Diese Anmeldung kann über Bordfunk oder auf elektronischem Wege erfolgen. Aufgrund internationaler gesetzlicher Vorschriften sind bestimmte Wasserstraßen-Benutzer dazu verpflichtet, sich elektronisch anzumelden.

Wasserstraßen-Benutzer können mit Hilfe einer geeigneten Melde-Anwendung sowie einem Informationsservice-Konto (bei Rijkswaterstaat) elektronische (An-)Meldungen, die sogenannten ERI-Meldungen, an die Wasserstraßen- bzw. Hafenbehörden versenden.

Informationsservice-Konten können bei Rijkswaterstaat über den Konto-Anfragevordruck auf der BICS-Webseite (www.bics.nl) beantragt werden.

Nutzungsbedingungen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von Rijkswaterstaat ausgegebenen Informationsservice-Kontos sowie den dazugehörigen Meldungsdienst im Rahmen des elektronischen Meldeverfahrens für die Schifffahrt. Durch Annahme der Nutzungsbedingungen im Anfragevordruck erklärt der Benutzer, diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen zu haben und zu akzeptieren.

Begriffe

  • (Rijkswaterstaat-)-Informationsservice: ein Informationsservice mit Postfächern, der von Rijkswaterstaat für das elektronische Meldeverfahren für die Schifffahrt angeboten wird.
  • Informationsservice-Konto: ein Konto, das zu einem elektronischen Postfach im (Rijkswaterstaat-) Informationsservice gehört, mit dem ein Benutzer Meldungen mit verschiedenen Wasserstraßen- und/oder Hafenbehörden austauschen kann.
  • Benutzer: Jede Person, die mit einem Benutzernamen und Kennwort (einem aktivierten Konto) Zugang zum Rijkswaterstaat-Informationsservice hat.
  • Meldeanwendung: eine für das elektronische Meldeverfahren geeignete Anwendung, die die geltenden ERI-Standards erfüllt.
  • ERI-Standards und ERI-Meldungen: international im „Electronic Reporting International“-Domain festgelegte Standards und Meldungsdefinitionen.

Datenaustausch (Benutzung des Kontos)

  • Ein Informationsservice-Konto ist an den in der Anfrage genannten Benutzer gekoppelt und nicht übertragbar. Der angegebene Benutzer trägt während der Lebensdauer seines Kontos die Verantwortung für das Konto und ist gleichzeitig Kontaktperson und Ansprechpunkt für dieses Konto.
  • Die Benutzer sind verantwortlich für die richtige (zweckentsprechende) Benutzung des Kontos und benutzen das Konto ausschließlich zur Vornahme ihrer (eigenen) operationellen Meldungen.
  • Außerdem sind die Benutzer verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie den aktuellen Stand der Angaben in ihren Anmeldungen entsprechend der geltenden Vorschriften sowie entsprechend eventuellen ergänzenden Anweisungen der zuständigen Behörden.
  • Die Benutzung des Kontos und/oder des Informationsservices kann auf gar keinen Fall zu einer Haftung von Rijkswaterstaat für die direkten oder indirekten Folgen oder für mögliche (Folge-)Schäden führen.

Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Daten

  • Rijkswaterstaat verwendet die eingegebenen Personalien ausschließlich im Rahmen der elektronischen Meldepflicht entsprechend der diesbezüglichen europäischen Vorschriften.
  • Rijkswaterstaat benutzt und speichert die Personalien nur so lange, wie das Konto besteht (d.h. nicht gekündigt wurde).
  • Die sonstigen Nutzungsbedingungen zum Schutz persönlicher Daten sind festgelegt in der Datenschutzerklärung auf der BICS-Webseite (www.bics.nl). Diese bilden - zusammen mit dem Haftungsausschlussauf der genannten Webseite - einen integralen Bestandteil der vorliegenden Bedingungen.

Sicherheit

Es wurden die folgenden Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Unbefugte Zugang zu den Daten erhalten:

  • Die Benutzer erhalten nur Zugang zum Informationsservice über ein einmaliges, gültiges Benutzerkonto und das dazugehörige Kennwort.
  • Durch einmalige Aktivierung nach der Beantragung des Kontos akzeptiert der Benutzer die vollständige Verantwortung für das Konto.
  • Das Kennwort wird nach der Aktivierung über einen persönlichen Aktivierungscode vom Benutzer abgerufen (und zwar ohne menschliches Eingreifen seitens des Informationsservices).
  • Der Austausch mit dem Informationsservice erfolgt verschlüsselt auf Secure-Mail-Basis.

Geheimhaltung

Die über den Informationsservice ausgetauschten Daten werden vertraulich behandelt; die entsprechenden Einzelheiten sind der „Datenschutzordnung für Verkehrsregistrierungssysteme von Rijkswaterstaat (externer Link)” zu entnehmen. Rijkswaterstaat gibt diese Angaben in keiner Weise öffentlich bekannt, außer wenn die Behörde dazu gesetzlich verpflichtet wird.

Änderung und Beendigung

  • Der Benutzer ist als Verantwortlicher des Kontos dazu verpflichtet, eventuelle Änderungen der Angaben zur Person und/oder der Adresse an Rijkswaterstaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck kann er den Änderungsvordruck auf der BICS-Webseite benutzen.
  • Der Benutzer kann sein Konto über die BICS-Webseite kündigen. Nach einer Bestätigung dieser Kündigung wird das Konto desaktiviert und gelöscht, woraufhin jede weitere Verantwortung für den Benutzer erlischt.

Sperrung

Ein Missbrauch des Kontos und/oder des Informationsservices kann - nach einer Verwarnung - zu einer Sperrung (Desaktivierung) des Kontos führen; damit wird der Zugang zum Informationsservice für das fragliche Konto gesperrt. Der Austausch von Meldungen ist dann nicht mehr möglich.
Rijkswaterstaat behält sich das Recht vor, das Konto nach längerer Inaktivität (> 2 Jahre) zu sperren und eventuell zu löschen.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Rijkswaterstaat behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen erforderlichenfalls anzupassen und zu aktualisieren.

Fragen und Beschwerden

Wenn Sie Fragen oder Beschwerden in Bezug auf das Konto und/oder den Meldungsdienst haben, wenden Sie sich bitte an den BICS-Helpdesk (helpdesk@bics.nl).

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien in Bezug auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen ist das zuständige Gericht im Gerichtsbezirk Den Haag.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen niederländischem Recht.